Gesetzesbegutachtungen

"Staatsfeindeparagraf": Meinungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden!

Aktiver Admin am Mi, 28.06.2017 - 10:02

Heute, am 28. Juni 2017 steht der so genannte Staatsfeindeparagraf auf der Tagesordnung des Nationalrates. Mit dieser Novelle des Strafgesetzbuches wird erstmals seit 1945 Gesinnung unter Strafe gestellt. Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works spricht sich klar gegen gegen diese Entwicklung aus und ruft alle Nationalratsabgeordneten auf, diesem Gesetzesvorschlag nicht zuzustimmen.

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