Gesetzesbegutachtungen
Appell an Grüne: NEIN zu den massiven Verschärfungen der Wiener Mindestsicherung!
Menschenwürdiges und selbst bestimmtes Leben für alle Menschen!
Schluss mit der MittäterInnenschaft im Krieg der Reichen gegen die arm Gemachten!
"Staatsfeindeparagraf": Meinungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden!
Heute, am 28. Juni 2017 steht der so genannte Staatsfeindeparagraf auf der Tagesordnung des Nationalrates. Mit dieser Novelle des Strafgesetzbuches wird erstmals seit 1945 Gesinnung unter Strafe gestellt. Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works spricht sich klar gegen gegen diese Entwicklung aus und ruft alle Nationalratsabgeordneten auf, diesem Gesetzesvorschlag nicht zuzustimmen.
Stellungnahme zur Strafrechtsnovelle 2017 (294/ME)
GZ.: BMJ-S318.039/0002-IV 1/2017
Wien/Graz, 12.6.2017
Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz 1953 geändert wird (2063/A)
An den
Österreichischen Nationalrat
Ausschuß für Innere Angelegenheiten
Parlament
Dr. Karl Renner-Ring 3
1017 Wien
Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit dem ein Integrationsgesetz und ein Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erlassen sowie weitere Gesetze geändert werden ("Integrationspaket") (290/ME)
Wien/Graz, 11.4.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
Stellungnahme zum Arbeitsmarktintegrationsgesetz (291/ME)
Wien/Graz, 11.4.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
Stellungnahme zur Novelle des AlVG: Nein zur Verknüpfungsanfrage des AMS beim zentralen Melderegister!
An das
Präsidium des Nationalrates
und die Mitglieder des Sozialausschusses
Parlament, Dr. Karl Renner-Ring 3
1017 Wien, Österreich*
begutachtungsverfahren@parlament.gv.at
Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird
Der Verein Aktive Arbeitslose protestiert entschieden dagegen, dass das Urteil des Verfassungsgerichtshofs über die Erhebung und Verwendung von Daten gentechnischer Untersuchungen der Klasse 1 zu versicherungstechnischen Zwecken dazu mißbraucht wird,