Gesetzesbegutachtungen

Grundsätzlich:

In einer Demokratie muss das Recht auf unabhängige Rechtsberatung in allen grundrechtlichen - insbesondere auch in...

Vorbemerkung

Der Verein Aktive Arbeitslose Österreich begrüßt, dass dieses Mal endlich wieder die übliche Begutachtungsfrist von 6 Wochen...

<strong>Menschenwürdiges und selbst bestimmtes Leben für alle Menschen!</strong>&#13;
&#13;
<strong>Schluss mit der MittäterInnenschaft </strong>...

Heute, am 28. Juni 2017 steht der so genannte Staatsfeindeparagraf auf der Tagesordnung des Nationalrates. Mit dieser Novelle des...

An den<br />&#13;
Österreichischen Nationalrat<br />&#13;
Ausschuß für Innere Angelegenheiten&#13;
&#13;
Parlament<br />&#13;
Dr. Karl Renner-Ring 3<br />&#13;
1017...

Wien/Graz, 11.4.2017&#13;
&#13;
Sehr geehrte Damen und Herren,&#13;
&#13;
der Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“ erlaubt sich als ungeförderter Verein...

Wien/Graz, 11.4.2017&#13;
&#13;
Sehr geehrte Damen und Herren,&#13;
&#13;
der Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“ erlaubt sich als ungeförderter Verein...

An das<br />&#13;
Präsidium des Nationalrates<br />&#13;
und die Mitglieder des Sozialausschusses<br /><br />&#13;
Parlament, Dr. Karl Renner-Ring 3...